Wer sind die Übeltäter*innen? Freispruch für die Angeklagten!
Am 1, 2. und 3. Juni: Auf nach Bar-le-Duc gegen die Atomindustrie, CIGEO¹ und die Kriminalisierung von unserem Widerstand!
Nach vier Jahren an Ermittlungen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, tausender Stunden an Telekommunikations-Überwachung durch die Gendarmerie, der Erstellung von 15.000 Seiten an Akten, Kubikmeterweise an beschlagnahmtem Material, allgegenwärtiger von der Menschenrechtsliga kritisierter Polizeischikanen ist es so weit: Die Stunde der Justizmaskerade hat geschlagen.
Am 1, 2. und 3. Juni wird vor dem Gerichtshof in Bar-le-Duc (Lothringen, Frankreich) der Prozess gegen sieben „Übeltäter*innen“ des Bure-Widerstandes stattfinden. Freund*innen die sich gegen das Projekt eines Riesen-Atommüllendlagers gestellt haben, wurden über lange Jahre ihrer Bewegungs-Freiheit beraubt und durften nicht zueinander in Kontakt treten. Die auflagen während der Ermittlungen war schon in sich eine Bestrafung und der Versuch eine ganze Widerstandsbewegung zu lähmen. Was hier unterdrückt wird, ist die politische Überzeugung der Betroffenen, ihr Engagement gegen Atomkraft und ihre Meinungsfreiheit.
Wir sind alle Übeltäter!
Bisher gibt es noch immer keinen Atommüll in Bure. Wir befinden uns jedoch an einem Scheideweg, denn das Projekt CIGEO könnte bald das Prädikat „öffentlichem Interesses“ bekommen: Enteignungen, Rodung des Waldes Lejuc und erste Baustellen könnten im Jahr 2022 auf uns zu kommen. Das werden wir nicht zulassen. Dieser „Prozess der Übeltäter“ wird vor allem der Prozess der Atomkraft und des CIGEO-Projektes sein.
Es ist höchste Zeit die „kriminelle Vereinigung“ als Werkzeug der Kriminalisierung unserer Kämpfe zu entlarven. Dieses juristische Werkszeug, dessen Ursprung in den „Anarchisten-“ und Antiterrorgesetzen liegt, wird genutzt, um alle möglichen Formen der Selbstverwaltung zu unterdrücken, in Frankreich und anderswo: gegen die Gelbwesten, Menschen aus den Vorstädten, Antifas, die Umweltbewegung …
Wir haben keine Angst vor ihrer Justiz aus Pappmaché. Lasst uns am 1, 2. und 3. Juni vor dem Gerichtsgebäude in Bar-le-Duc versammeln. Lasst uns zahlreich sein unseren Widerstand gegen die Atomkraft zu unterstreichen, unsere Freund*innen unterstützen, unsere Kämpfe zu feiern und das Verfahren anzuklagen.
Es ist der Moment CIGEO zu begraben!
Rendezvous am 1. Juni ab 9 Uhr in Bar-le-Duc auf dem place Saint-Pierre
Jeden Tag des Prozesses: Versammlung vor dem Gericht
Dienstag, 1. Juni, um 14 Uhr: Festlicher Umzug!
Jeden Tag vor dem Gericht: Begegnungen, Vorträge, Debatten, Infostände, Lesungen, Workshops, Stände, Essen, Gesang, Tänze, Kabarett…
Sagt es weiter: Es besteht wenig Zeit für die Mobilisierung!
*Es wird Unterkünfte in Bure und Umgebung geben
* Im Anbetracht der Covid19-Pandemie bitten wir alle entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Masken und Desinfektionsmittel werden in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt
* Wichtig: Spendenaufruf um uns zu unterstützen: https://www.helloasso.com/associations/cacendr/collectes/en-soutien-au-proces-des-malfaiteurs-de-bure-1
* Kontakt: 123proces(at)riseup.net
* Mehr Informationen zur Mobilisierung: www.bureburebure.info / Fb : @bureacuire2 / Tw : @BureaCuire
und zum Verfahren: https://noussommestousdesmalfaiteurs.noblogs.org/
¹CIGEO: Felslabor in Lothringen: Zentrum für die geologische industrielle Tiefendlagerung
Der Übeltäter ist der Atomstaat (23. Mai 2021)
Wegen einer angeblichen « kriminellen Vereinigung » und illegalen Protesten werden sich sieben AktivistInnen des Kampfes gegen den französischen Atomstaat (1) am 1., 2. und 3. Juni 2021 vor dem Gericht von Bar-le-Duc (2) im Departement Meuse verantworten müssen.
Ihnen wird vorgeworfen, den angeblich kriminellen Widerstand gegen das atomare Endlagerprojekt organisiert zu haben, das die ANDRA (Nationale Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) in den Gemeinden Bure und Saudron im Osten Frankreichs plant. Ihnen wird vorgeworfen, an der Organisation von Aktionen gegen das Atom-« Labor » in Bure teilgenommen zu haben, illegal demonstriert zu haben, im Besitz von « Explosivmitteln » gewesen zu sein und/oder Infrastrukturen zur Verfügung gestellt zu haben, die für rebellische Aktionen gegen ANDRA in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt wurden (3).
Es ist jedoch kein demokratischer Prozess, der die Idee dieser verstrahlenden und unumkehrbaren Atommülldeponie begleitet. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Unterschriften, die ein Referendum über das so genannte Labor forderten, von der politischen Macht ignoriert (4).
In 500 Metern Tiefe unter Tage will die EDF fast 90.000 m³ vom gefährlichsten Müll einer Industrie abladen, die angeblich ökologisch, ökonomisch außer Atem und – wie Windscale, Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, um nur die verheerendsten Unfälle zu nennen – schädlich für Mensch und Umwelt ist.
Der Widerstand gegen CIGEO (Centre Industriel de Stockage Géologique), der Mitte der 2010er Jahre mit zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen neuen Schwung gewann, wurde schnell mit einer beispiellosen Überwachung gekontert: Es folgten zahlreiche Hausdurchsuchungen, Dutzende von Aufenthaltsverboten, Inhaftierungen und unfassbare Polizeigewalt an der Maas (5). Seit der Verschärfung des Kampfes in den 1990er Jahren (6) geht es bei der Umsetzung der technologischen und repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung um phänomenale Subventionszahlungen, Bestechung von Mandatsträgern, skrupellose Repression und die Militarisierung eines ganzen Territoriums, auf dem der französische Atomstaat mit allen möglichen angrenzenden Projekten aktiv ist : vom EdF-Archiv in Houdelaincourt bis zum Modell der 1:1-Seilbahn von POMA in Froncles, über den Stützpunkt von St. Dizier, bis hin zu den nuklearen Wäschereien, die dank der Mobilisierung der Bevölkerung in Joinville nicht durchgesetzt werden konnten (7).
Die Anklage gegen eine sogenannte « Übeltäterbande » im Juni 2018 richtet sich gegen Menschen, die sich gegen die weitere Umweltzerstörung engagieren, zu einem Zeitpunkt, an dem ein Kurswechsel mehr als notwendig ist. Um den Trugbildern des Extraktivismus und dieser energieintensiven Art der industriellen Organisation von Energie auf kolonialer Basis ein Ende zu setzen, mit Projekten, die unmöglich zu bauen und zu sichern sind, ist es notwendig, den umweltpolitischen Kampf zu intensivieren und der übermäßigen Kriminalisierung einer ganzen Bewegung ein Ende zu setzen (8).
Die sieben Personen, Die sieben Personen die in Bar-le-Duc vor Gericht stehen, sind stellvertretend für alle Projektgegner*innen angeklagt. Wir solidarisieren uns vorbehaltlos mit all Denjenigen, die sich heute gegen CIGEO und die atomare Welt stellen (9). Wir verurteilen die Ungerechtigkeit die allen unseren Genossen angetan wird, die sich am Kampf gegen dieses tödliche Projekt beteiligen, auf das Schärfste. Wir fordern die bedingungslose Freilassung unserer Freunde und eine angemessene Entschädigung für den moralischen Schaden und den Entzug der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, den sie in den letzten drei Jahren erlitten haben.
CIGEO wird weder in Bure noch anderswo gebaut!
Freispruch und Freiheit für die Angeklagten des Prozesses vom 1., 2. und 3. Juni!
(1) reporterre.net/Le-nucleaire-conduit-la-France-dans-une-impasse
(2) ldh-france.org/rapport-sur-les-evenements-survenus-a-bure-et-sur-leur-traitement-judiciaire/
(3) sortirdunucleaire.org/1-2-3-JUIN-a-BAR-LE-DUC-contre-Cigeo-le-nucleaire
(4) taz.de/Geplantes-Atommuell-Lager-in-Lothringen/!5176927/
(5) mediapart.fr/journal/dossier/france/bure-nucleaire-et-surveillance-de-masse
(6) seuil.com/ouvrage/bure-la-bataille-du-nucleaire-gaspard-d-allens/9782021377095
(7) burestop.free.fr/spip/spip.php?rubrique19
(8) linksunten.indymedia.org/archiv/orte/1093/index.html
(9) bureburebure.info/groupes/
Liste der Unterzeichnerorganisationen
AG Energie Klima Umwelt attac%, All
Aktionsbündnis « Stop Westcastor » Jülich, All
Amandamji ry, Fin
Anti-Atom-Buero Hamburg, All
Antiatomplenum Koeln/Cologne, All
Antiatomnetz Trier, All
BI-Luechow-Dannenberg/Initiative citoyenne antinucléaire des Wendlandes, All
Bündnis für die „Sichere Verwahrung von Atommüll in Baden-Württemberg », All
Bure-Solikomitee-Dreyeckland, All/F/CH
CND Cymru, Wales
Collectif de modération de.indymedia.org
Cooperative Noidanlukko, Fin
Cumbria and Lancashire Area CND, UK
Cumbrians Opposed to a Radioactive Environment, UK
Defund Bure, Be/Lux/F
Die Mütter gegen Atomkraft e.V./asso. des mères antinucleaires, Munich, All
Documentatie- en Onderzoekscentrum Kernenergie Amsterdam, Stichting LAKA, Nl
East Lancashire CND, UK
Europäisches Bürgerforum, All
Europäisches Bürgerforum, Au
Europäisches Bürgerforum, CH
Forum Civique Européen, F
Forum Civique Européen, Ukr
Forum Civique Européen, Rou
Frauen für den Frieden/Femmes pour la paix, Swe
FriedensNetz/Réseau pour la paix Saarland/Sarre, All
Greenpeace Saarland/Sarre, All
Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Catalonia, Es
Kuhle Wampe Saarland/Sarre, All
Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen (MAUS), All
National Alliance of Anti-nuclear Movements (NAAM), India
Nuclear Consulting Group (NCG), All
Oxford Campaign for Nuclear Disarmament, UK
People’s Movement Against Nuclear Energy (PMANE), India
Public eco-movement « Kola Ecocenter », Murmansk region, Ru
Redaktion anti-atom-aktuell, All
Robin Wood e.V. / association écologiste, All
Rochdale and Littleborough Peace Group, UK
Salisbury CND, UK
Solidaritäts-Gruppe Bure-Freiburg, All
Southampton CND, UK
South Lakeland and Lancaster District Campaign for Nuclear Disarmament, UK
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen, All
Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND), All
The Nuclear Resister, USA
The Swedish Antinuclear Movement, Swe
Umweltgewerkschaft e.V. / Syndicat écologiste – Regionalgruppe Saar, All
Wiener Plattform Atomkraftfrei /plateforme antinucléaire de Vienne, Au
Women for Peace, Fin
Women Against Nuclear Power, Fin